Sitzungsvorlage 14-20 / V 15639 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise - Umsetzung in München
Kurzinformationen
Anlass
- Delegation der Insolvenzberatung vom Freistaat Bayern auf die kreisfreien Städte und Landkreise
Inhalt
- Zusammenführung von sozialer Schuldnerberatung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) und Zwölften Buch (XII) mit der Insolvenzberatung nach der Insolvenzordnung (InsO)
- Sicherstellung der Insolvenzberatung als kommunale Aufgabe nach dem Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 643.440 Euro ab dem Jahr 2019.
- Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 643.414 Euro ab dem Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Der Aufteilung der Fördermittel zwischen der Landeshauptstadt München/Sozialreferat und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege wird zugestimmt.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Konnexitätsprinzip
- AGSG
- Doppelhaushalt Freistaat Bayern 2019/2010
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
13.09.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
26.09.2019
Ergebnisse
Historie
- 26.09.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 13.09.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)