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München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 15639 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise - Umsetzung in München

Kurzinformationen

Anlass - Delegation der Insolvenzberatung vom Freistaat Bayern auf die kreisfreien Städte und Landkreise Inhalt - Zusammenführung von sozialer Schuldnerberatung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) und Zwölften Buch (XII) mit der Insolvenzberatung nach der Insolvenzordnung (InsO) - Sicherstellung der Insolvenzberatung als kommunale Aufgabe nach dem Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 643.440 Euro ab dem Jahr 2019. - Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 643.414 Euro ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag - Der Aufteilung der Fördermittel zwischen der Landeshauptstadt München/Sozialreferat und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege wird zugestimmt. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Konnexitätsprinzip - AGSG - Doppelhaushalt Freistaat Bayern 2019/2010 Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
13.09.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
26.09.2019

Ergebnisse

Historie

  • 26.09.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 13.09.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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