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München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 15793 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Grunderwerbssteuer senken und Restaufkommen an die Kommunen weiterreichen

Kurzinformationen

Anlass Mit dem Antrag der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 18.04.2019 wurde der Oberbürgermeister gebeten eine Initiative sowohl beim Bayerischen Ministerpräsidenten als auch beim Bayerischen Städtetag zu ergreifen, um die Grunderwerbsteuer erheblich zu senken und den verbleibenden Restbetrag an die Kommunen weiterzureichen. Inhalt Darstellung der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer sowie mögliche Auswirkungen einer Absenkung und ein Ausblick auf geplante Entlastungen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von einer entsprechenden Intervention des Oberbürgermeisters beim bayerischen Ministerpräsidenten sowie beim Bayerischen Städtetag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer ist abzusehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Grunderwerbsteuer, Kommunaler Finanzausgleich Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
18.09.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Frey

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
01.10.2019

Dokumente Vorgangs-Dokumente herunterladen

Ergebnisse

Historie

  • 01.10.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 18.09.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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