Sitzungsvorlage 14-20 / V 15793 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Grunderwerbssteuer senken und Restaufkommen an die Kommunen weiterreichen
Kurzinformationen
Anlass
Mit dem Antrag der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 18.04.2019
wurde der Oberbürgermeister gebeten eine Initiative sowohl beim
Bayerischen Ministerpräsidenten als auch beim Bayerischen Städtetag
zu ergreifen, um die Grunderwerbsteuer erheblich zu senken und den
verbleibenden Restbetrag an die Kommunen weiterzureichen.
Inhalt
Darstellung der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf die Erhebung der
Grunderwerbsteuer sowie mögliche Auswirkungen einer Absenkung und
ein Ausblick auf geplante Entlastungen.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Von einer entsprechenden Intervention des Oberbürgermeisters beim
bayerischen Ministerpräsidenten sowie beim Bayerischen Städtetag zur
Absenkung der Grunderwerbsteuer ist abzusehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Grunderwerbsteuer, Kommunaler Finanzausgleich
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
18.09.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Frey
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
01.10.2019
Ergebnisse
Historie
- 01.10.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 18.09.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)