Sitzungsvorlage 14-20 / V 15851 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Aufgrund geänderter Anforderungen bzw. gesetzlicher Vorgaben ergibt sich im Bereich Bezirksinspektionen ein erhöhter Personalbedarf, um der Aufgabenerledigung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in München gerecht zu werden. Der zusätzliche Personalbedarf wird für den Bereich Grundsatzangelegenheiten Lebensmittelüberwachung und die Kontrolltätigkeit in der Lebensmittelüberwachung dargestellt. Des Weiteren ergibt sich aufgrund stetig wachsender Aufgaben im Bereich Bezirksinspektionen, Sondernutzungen ein erhöhter Personalbedarf für den Grundsatzbereich Zentrale Angelegenheiten Sondernutzungen. Inhalt In der Beschlussvorlage/Bekanntgabe wird zum einen dargestellt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um den aktuellen Entwicklungen und gestiegenen Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden und den Vollzug des Lebensmittelrechts, der Vorschriften für kosmetische Artikel, Bedarfsgegenstände, Tabakwaren sowie freiverkäufliche Arzneimittel und damit die Überprüfung von etwa 25.000 Betrieben im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zum anderen wird der Personalbedarf für den Grundsatzbereich Zentrale Angelegenheiten Sondernutzungen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 327.765 € im Jahr 2020 und 315.765 € dauerhaft ab dem Jahr 2021.-/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der Einrichtung von zusätzlichen Stellen für die Lebensmittelüberwachung zu. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung der notwendigen Stellen beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Bezirksinspektionen, Lebensmittelüberwachung, Sondernutzungen Ortsangabe -/-