Sitzungsvorlage 14-20 / V 15914 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Ergebnis und Auswirkungen des gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung des Zinsanspruches der Stahlgruber-Stiftung und Kündigung der Werkstätten in der Zielstattstraße. Inhalt: Darstellung des Urteils des Oberlandesgerichts München und die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesgerichtshof. Hintergrund und Auswirkungen der Kündigung der Werkstätten und Lagerflächen in der Zielstattstraße. Bewertung der finanziellen Auswirkungen des verlorenen Rechtsstreits und der gekündigten Werkstätten/Lagerflächen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Schulungsbetrieb der Stahlgruber-Stiftung bis auf Weiteres einzustellen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Umwandlung der Stahlgruber-Stiftung in eine überwiegende Förderstiftung vorzubereiten. Zu diesem Zweck ist eine Novellierung der Stiftungssatzung sowie Neuordnung der Stiftungsgremien zu erarbeiten, die dem Stadtrat der Landeshauptstadt München in einem Folgebeschluss zur Entscheidung vorgelegt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stahlgruber-Stiftung, Rechtsstreit der Stahlgruber-Stiftung, Kündigung der Werkstätten in der Zielstattstraße Ortsangabe: - - -