Sitzungsvorlage 14-20 / V 16062 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Aufgrund geänderter Anforderungen bzw. zunehmender Digitalisierung und Veränderungen auf dem Personenbeförderungsmarkt ergibt sich im Bereich des Gewerblichen Kraftverkehrs ein erhöhter Personalbedarf, um der Aufgabenerledigung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in München gerecht zu werden. Der zusätzliche Personalbedarf wird für den Bereich Technische Aufsicht, Genehmigungsverfahren und Grundsatzangelegenheiten dargestellt. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welcher Personalbedarf notwendig ist, um den aktuellen Entwicklungen und gestiegenen Anforderungen im Bereich des Gewerblichen Kraftverkehrs zum Schutz von Kindern und Menschen mit Behinderung sowie des örtlichen Personenbeförderungsgewerbes gerecht zu werden und den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes sowie des Güterkraftverkehrsgesetzes zu gewährleisten. Zum anderen wird der Personalbedarf für den Grundsatzbereich des Gewerblichen Kraftverkehrs dargestellt. Gesamtkosten Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 278.270 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft auf 202.770 €. Für die Jahre 2021 und 2022 fallen befristet Kosten i.H.v. 69.500 € pro Jahr an. Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag •Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der Einrichtung von zusätzlichen Stellen für den Gewerblichen Kraftverkehr zu. •Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung der notwendigen Stellen beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. •Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxibüro, Gewerblicher Kraftverkehr, Technische Aufsicht, Freigestellte Verkehre, Güterkraftverkehr Ortsangabe -/-