Sitzungsvorlage 14-20 / V 16116 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Dynamik, Komplexität und Anzahl der Gesetzesänderungen im Ausländerrecht nehmen seit Jahren zu und haben sich auf hohem Niveau eingependelt. Gleichzeitig sind die Kapazitäten der Leitung der Stabsstelle für die juristische Sachbearbeitung infolge erforderlich gewordener organisatorischer Anpassungen deutlich zurückgegangen. Die in der Stabsstelle der Ausländerbehörde anfallenden Aufgaben mit juristischen Inhalten übersteigen die hierfür vorhandenen Ressourcen. Inhalt In der Beschlussvorlage werden der Aufgabenbereich der Stabsstelle der Ausländerbehörde sowie der Tätigkeitsbereich der dort einzurichtenden Stelle der juristischen Sachbearbeiterin / des juristischen Sachbearbeiters dargestellt. Neben den Ursachen für den Personalmehrbedarf wird erläutert, in welchem Umfang eine Stellenzuschaltung notwendig ist, um den rechtmäßigen Vollzug neuer Gesetze und Weisungen und eine qualitativ einwandfreie Rechtsmittelsachbearbeitung in der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat dauerhaft sicher zu stellen. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 78.498 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft 76.498 €. Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ) in der Stabsstelle der Ausländerbehörde für die juristische Sachbearbeitung ab dem 01.01.2020 zu veranlassen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Gesetzesvollzug,Gesetzesänderungen, Stabsstelle, Personalbedarf, juristische Sachbearbeitung, Rechtsmittel Ortsangabe -/-