Sitzungsvorlage 14-20 / V 16116 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Personalbedarf Ausländerbehörde Volljuristin/ Volljurist für die Stabstelle
Kurzinformationen
Anlass
Dynamik, Komplexität und Anzahl der Gesetzesänderungen im
Ausländerrecht nehmen seit Jahren zu und haben sich auf hohem
Niveau eingependelt. Gleichzeitig sind die Kapazitäten der Leitung
der Stabsstelle für die juristische Sachbearbeitung infolge
erforderlich gewordener organisatorischer Anpassungen deutlich
zurückgegangen. Die in der Stabsstelle der Ausländerbehörde
anfallenden Aufgaben mit juristischen Inhalten übersteigen die
hierfür vorhandenen Ressourcen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden der Aufgabenbereich der
Stabsstelle der Ausländerbehörde sowie der Tätigkeitsbereich der
dort einzurichtenden Stelle der juristischen Sachbearbeiterin / des
juristischen Sachbearbeiters dargestellt. Neben den Ursachen für
den Personalmehrbedarf wird erläutert, in welchem Umfang eine
Stellenzuschaltung notwendig ist, um den rechtmäßigen Vollzug
neuer Gesetze und Weisungen und eine qualitativ einwandfreie
Rechtsmittelsachbearbeitung in der Ausländerbehörde im
Kreisverwaltungsreferat dauerhaft sicher zu stellen.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 78.498 € im Jahr 2020 und
ab dem Jahr 2021 dauerhaft 76.498 €.
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von
einer Stelle (1 VZÄ) in der Stabsstelle der Ausländerbehörde für die
juristische Sachbearbeitung ab dem 01.01.2020 zu veranlassen.
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen
Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die
Jahre 2020 ff anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Ausländerbehörde, Ausländerrecht,
Gesetzesvollzug,Gesetzesänderungen, Stabsstelle, Personalbedarf,
juristische Sachbearbeitung, Rechtsmittel
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
27.11.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
27.11.2019
Ergebnisse
Historie
- 27.11.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 27.11.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 26.11.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)