Sitzungsvorlage 14-20 / V 16155 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Das Kreisverwaltungsreferat hat im Rahmen eines Projekts zur Erhöhung der Veranstaltungssicherheit testweise verschiedene mobile Fahrzeugabwehrsperren beschafft sowie ein erstes Konzept zur Bewertung und Analyse von Plätzen und Veranstaltungen bzgl. Überfahrangriffen erstellt. Verschiedene Veranstaltungen und Menschenansammlungen sind in der Vergangenheit bereits mittels Sperrelementen vor Überfahrtaten abgesichert worden. In diesem Zusammenhang hat sich ein zu erwartender Aufgabenzuwachs durch die Bewertung und Absicherung von Veranstaltungen und öffentlichen Plätzen ergeben. Dieser Aufgabenzuwachs schlägt sich bisher nicht in der Personalbemessung nieder und kann dauerhaft nicht ohne zusätzliche personelle Unterstützung umgesetzt werden. Inhalt In der Beschlussvorlage/Bekanntgabe wird der dringende Bedarf von zusätzlichen 2,5 Stellen (VZÄ) dargestellt und begründet. Gesamtkosten Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 191.100 € im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 dauerhaft auf 186.100 €. Entscheidungsvorschlag 1. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 2,5 Stellen (1,5 VZÄ für Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter im Veranstaltungs- und Versammlungsbüro sowie 1 VZÄ für Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter in der Abteilung Allgemeine Gefahrenabwehr) ab dem Jahr 2020 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist unverzüglich anzustoßen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 ff anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Stellenbedarf Veranstaltungs- und Versammlungsbüro sowie Allgemeine Gefahrenabwehr Ortsangabe -/-