Sitzungsvorlage 14-20 / V 16180 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von Grundstücken [knapper werdende städtische Flächen, Mobilisierung kleinerer Einzelgrundstücke (Größe bei ca. 800 qm) und mittlerer Flächen außerhalb der großen Pla­nungsgebiete] ist die Zuschaltung von drei zusätzlichen Stellen erforder­lich. Inhalt Inhalt der Vorlage sind Ausführungen zum Anlass, zur neuen Aufgabe sowie zur notwendigen Personalzuschaltung und deren Finanzierung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Der dauerhafte Personalbedarf löst im Jahr 2020 Kosten von 215.340 Euro und ab dem Jahr 2021 dauerhaft jährlich Kosten von 209.340 Euro aus. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 215.340 Euro und für die Folgejahre die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 209.304 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumel­den. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Ein­richtung von drei Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Orga­nisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zu­sätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 47.308 € (40% des Jahres­mittelbetrages). Das Produktkostenbudget des Produktes „38522100 Wohnungsbauför­derung“ erhöht sich in 2020 um 159.650 €, davon sind 159.650 € zah­lungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget des Produktes „38111320 Beteiligungsmana­gement“ erhöht sich in 2020 um 55.690 €, davon sind 55.690 € zah­lungswirksam (Produktauszahlungsbudget). weiter siehe Beschluss