Sitzungsvorlage 14-20 / V 16204 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Umschichtung von freien Sach- und Investitionsmitteln innerhalb des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM) Inhalt: Das kontinuierlich im RGU umgesetzte Monitoring der Maßnahmenumsetzung im IHFEM ergab im ersten Halbjahr 2019, dass ein Teil der im Rahmen des IHFEM beschlossenen Sach- und Investitionsmittel nicht vollständig bis Ende 2020 benötigt wird. Die freien Mittel belaufen sich auf einen Betrag von 887.014 €. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden Maßnahmen zur Verwendung der freien Mittel innerhalb des IHFEM vorgeschlagen, die in Abstimmung mit den am IHFEM beteiligten Referaten erarbeitet wurden. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten für die Maßnahmen, die mit der vorliegenden Beschlussvorlage vorgeschlagen werden, betragen 887.014 € in 2020. Die Mittel werden durch Einsparungen in gleicher Höhe bei anderen Maßnahmen im Rahmen des IHFEM erbracht. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den Maßnahmenvorschlägen zur Verwendung der freien Mittel innerhalb des IHFEM zu. Das RGU wird beauftragt, die Maßnahmen „Förderung von gewerblich genutzten E-PKW“, „Förderung und Begleitstudie zur Nutzung von E-Tretrollern“ und „Bezuschussung weiterer Projekte und Ergebnisdokumentation“ wie im Vortrag der Referentin dargestellt umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: IHFEM, Förderprogramm Elektromobilität, Elektromobilität, Luftreinhaltung Ortsangabe: - / -