Sitzungsvorlage 14-20 / V 16245 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stellenmehrbedarf bei dem Projektteam Luftreinhaltung Inhalt: Aufgrund der Überschreitung des Jahresgrenzwertes für NO2 an stark verkehrsbelasteten Streckenabschnitten im Stadtgebiet sind die Aufgaben im Bereich der Luftreinhaltung quantitativ und qualitativ massiv angestiegen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben können mit der derzeitigen Besetzung nur mit großen Anstrengungen umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Zuschaltung von 1,0 VZÄ (E14 Teamleitung) dringend notwendig. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2020 97.180 Euro und ab dem Jahr 2021 betragen sie 95.180 Euro. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 94.380 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Personal- und Organisationsreferat (POR) anzumelden, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 800 Euro und die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden und die Einrichtung von einer planerisch-konzeptionellen Stelle sowie die Stellenbesetzung beim POR zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Luftreinhalteplanung, NO2, Stickstoffdioxid, Stellenmehrbedarf, Diesel-Skandal Ortsangabe: München