Sitzungsvorlage 14-20 / V 16301 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Einholung Klageermächtigung für die Einleitung von Musterklagen gegen den Bezirk Oberbayern - Verjährungsverzichtserklärung des Bezirks Oberbayern Inhalt - Sicherung Kostenerstattungsansprüche Landeshauptstadt München gegenüber dem Bezirk Oberbayern für die Gewährung von Jugendhilfe nach Einreise Gesamtkosten/Gesamterlöse - Gerichtskosten als laufende Angelegenheiten gem. § 22 Abs. 1 Nr. 13 GeschO – Finanzierung aus dem Referatsbudget - bis zu 39,2 Mio. Euro (betrifft ausschließlich Kosten der vorläufigen Tagespauschale 2016) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Sicherung der Kostenerstattungsanprüche, insbesondere zur Durchführung der Musterklageverfahren und Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bezirk Oberbayern Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Klageerhebung überörtlicher Kostenträger - Kostenerstattung Ortsangabe -/-