Sitzungsvorlage 14-20 / V 16397 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die ROB hat der LHM ihren finalen Entw. der 7. Fortschr. des Luftreinhal­tepl. f. das Stadtgeb. München zugeleitet u. bittet um Zu­stimmung der LHM zu den im Entw. auf­gegriffenen Maßn. Inhalt: Die ROB ist für die Aufstellung der Luftrein­haltepläne zuständig. Die Öffentlichkeitsbetei. hat bereits stattgefunden. Eingegangene Stellungnahmen wurden berück­sichtigt. Die 7. Fortschr. des Luftreinhalteplans soll alsbald nach dieser Stadtratsbefassung in Kraft treten. Die ROB greift im Entw. der 7. Fort­schr. f. das Stadtgebiet München 115 der v. der Stadt mit Schreiben des RGU vom 15.05.19 als verbindlich vorgeleg­ten 116 Maßn. auf. Die vorgelegten Maßn. setzen sich aus solchen des Masterpl. der LHM zur Luftreinhaltung (SV Nr. 14-20 / V 12218) u. den neun weiteren Maßn., die der Stadtrat in der VV am 20.03.2019 und am 15.05.2019 zur Verbesserung der Luftsituation an Standorten mit in 2018 gemessenen Grenzwert­überschreitungen (SV Nr. 14-20 / V 14302, SV Nr. 14-20 / V 15018) beschlossen hat, zusammen. Verkehrsverbote sind in der 7. Fortschreibung nicht als Maßn. enthalten. Sie werden zwar anhand dreier verschiedener Bei­spielkonstel. diskutiert, deren Verhältnismä. je­doch abgelehnt. Der Luftreinhaltepl. beinhaltet eine Darstellung der Ist-Situation unter Berücksichtigung der von der LHM betriebenen NO2-Passivsammler sowie eine Wirkungsprognose. Demnach wird im Jahr 2020 an 98,8 % der Hauptverkehrsstr. der NO2-Grenzwert eingehalten, Überschreitungen treten nur noch auf 6,1 km des Münchner Straßennetzes auf. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen im Vortrag der Referentin zum Entwurf der 7. Fortschr. des Luftreinhaltepl. für das Stadtgeb. München werden z.K. genommen. Die LHM stimmt den im Entwurf der 7. Fortschr. für das Stadtgebiet München aufgegriffenen Maßnahmen zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplanung, Luftreinhalteplan, 7. Fortschr. Ortsangabe: München