Sitzungsvorlage 14-20 / V 16517 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss vom 14.05.2019 (SV Nr. 14-20 / V 14784) hat der StR der Überführung der StKM in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrags grundsätzlich zugestimmt. Die StKM wurde beauftragt, die Voraussetzungen und Folgen im Rahmen einer Überführung in die Rechtsform einer gGmbH sowie im gleichen Zuge eine Namensänderung von „Städtisches Klinikum München GmbH“ in „München Klinik gGmbH“ zu prüfen und die Umsetzung vorzubereiten. Es wurde vorgesehen, den Stadtrat im Okt. 2019 mit der endgültigen Entscheidung über die Umwandlung der StKM in eine gGmbH erneut zu befassen. Inhalt Mit dieser BV soll die Zustimmung des Stadtrats für eine Überführung der StKM in eine gGmbH sowie die Änderung der Firma (Namensänderung) der „Städt. Klinikum München GmbH“ in „München Klinik gGmbH“ zum 01.01.2020 herbei geführt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der StR stimmt: - der Überführung der Städt. Klinikum München GmbH in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages zum 01.01.2020 wie als Anlage 2 beigefügt zu. - der Überführung der Tochtergesellschaft MediCenter GmbH in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages zum 01.01.2020 wie als Anlage 4 beigefügt zu. - der Änderung der Firma (Namensänderung) der „Städt. Klinikum München GmbH“ in „München Klinik gGmbH“ zum 01.01.2020 zu. - zu, die weiterführenden Maßnahmen im Hinblick auf die Gründung und den Betrieb von Servicegesellschaften einzustellen. Die StKM wird beauftragt, sämtliche weiterführenden Maßnahmen im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Servicegesellschaften zu beenden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, München Klinik, MüK, gemeinnützige GmbH, MediCenter, Servicegesellschaften Ortsangabe -/-