Sitzungsvorlage 14-20 / V 16555 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Antrag vom 03.06.2019 wurde der Oberbürgermeister darum gebeten, sich bei den zuständigen Gremien dafür einzusetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, wie es in einigen anderen Bundesländern bereits praktiziert wird. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zunächst die Historie der Entscheidungen der jeweils zuständigen Gremien zur Absenkung des Wahlalters seit 2011 dargestellt. Anschließend werden vor dem Hintergrund des Initiativrechts zur Realisierung eines Mindestwahlalters, die letzten Standpunkte der drei infrage kommenden Initiatoren für eine Herabsetzung des kommunalen Wahlalters in Bayern aufgezeigt, die allesamt ablehnend waren. Abschließend empfiehlt das Kreisverwaltungsreferat wegen unlängster Behandlung zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzlich zu befürwortende Initiative zu ergreifen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Wahlalter, Wahlrecht, Kommunalwahlen, Partizipation heißt Zukunft Ortsangabe Bayern