Sitzungsvorlage 14-20 / V 16597 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Mehrausgaben für Rechtsanwaltsleistungen
Kurzinformationen
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates "Haushaltsplan
2020 Eckdatenbeschluss" am 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-
20/V 15310);
Voraussichtlich höhere Rechtsanwaltskosten bei Immobilienstreitigkeiten
Inhalt
Bereitstellung höherer Haushaltsmittel für Rechtsanwaltskosten für
das Haushaltsjahr 2020
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Kosten für 2020: 30.000.- €
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalausschuss stimmt einer Erhöhung des Budgets für
Rechtsanwaltskosten für das Jahr 2020 in Höhe von 30.000.- € zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsanwaltskosten, Haushaltsmittel des Kommunalreferats
Ortsangabe
./.
Informationen
Freigabe:
25.10.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
07.11.2019
Ergebnisse
Historie
- 07.11.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 25.10.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)