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München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 16597 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Mehrausgaben für Rechtsanwaltsleistungen

Kurzinformationen

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates "Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss" am 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14- 20/V 15310); Voraussichtlich höhere Rechtsanwaltskosten bei Immobilienstreitigkeiten Inhalt Bereitstellung höherer Haushaltsmittel für Rechtsanwaltskosten für das Haushaltsjahr 2020 Gesamtkosten/Gesamterlöse Kosten für 2020: 30.000.- € Entscheidungsvorschlag Das Kommunalausschuss stimmt einer Erhöhung des Budgets für Rechtsanwaltskosten für das Jahr 2020 in Höhe von 30.000.- € zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsanwaltskosten, Haushaltsmittel des Kommunalreferats Ortsangabe ./.

Informationen

Freigabe:
25.10.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
07.11.2019

Dokumente Vorgangs-Dokumente herunterladen

Ergebnisse

Historie

  • 07.11.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 25.10.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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