Sitzungsvorlage 14-20 / V 16616 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Beantragung der investiven Mittel für die Jahre 2020 – 2022 Inhalte Es wird der aktuelle Sachstand bei der Grob-Variantenuntersuchung sowie bei den Verhandlungen zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Fein-Variantenuntersuchung vorgestellt. Weiterhin werden die finanziellen Mittel zur Überprüfung der Unterlagen der Grob-Variantenuntersuchung und für den Fall einer Finanzierungsvereinbarung beantragt, da diese teilweise bereits 2020 bereitgestellt werden müssen. Gesamtkosten 20.000.000 € gesamt investiv, davon 500.000 € in 2020 Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Referentin zum aktuellen Planungsstand der DB Netz AG beim viergleisigen Ausbau Daglfing – Johanneskirchen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat das Ergebnis der Grob-Variantenuntersuchung vorzustellen. Herr Oberbürgermeister bleibt beauftragt, sich weiterhin beim Freistaat Bayern für eine finanzielle Unterstützung einzusetzen. Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, die DB Netz AG und dem Bund nachdrücklich aufzufordern, eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung für den viergleisigen Ausbau der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen rechtzeitig vor Entscheidungen zur Trassenlage und -ausgestaltung durchzuführen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Durchführung der investiven Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. insgesamt 20.000.000 € zum Haushalt 2020 auf der Finanzposition 6101.987.7510.4 i.H.v. 350.000 € und auf der Finanzposition 6101.950.7510.2 i.H.v. 150.000 €  bzw. dann i.H. der jeweiligen MIP-Rate zur jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden.