Sitzungsvorlage 14-20 / V 16789 (Endgültiger Beschluss)

Zustimmung des Stadtrates zum Ergebnis der Tarifvertragsverhandlungen. Egebnis ist der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigegebene Tariftext der 2. Änderungstarifvereinbarung zur örtlichen Tarifvereinbarung A 35 in der ab 1. Januar 2020 geltenden Fassung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Für die Zahlung der Münchenzulage an die Beschäftigten der LHSt München werden Mehrkosten von ca. 48 Millionen Euro im Jahr ausgelöst. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Neufassung der örtlichen Tarifvereinbarung A 35, entsprechend der als Anlage 2 beigefügten Änderungstarifvereinbarung, wird zugestimmt. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach Unterschrift der 2. Änderungstarifvereinbarung zur öTV A 35 durch die Tarifvertragsparteien die Umsetzung in die Wege zu leiten mit dem Ziel, eine monatliche Auszahlung beginnend mit den Entgelten für den Monat Januar 2020 sicher zu stellen. Das Personal- und Organisationsreferat wird ermächtigt, Vollzugsfragen im Büroweg zu entscheiden. 4. Die Beschlussziffern 2 und 3 des Beschlusses der Vollversammlung vom 26. Juni 2019 (Vorlagen-Nr.: 14-20 / V 15056) sind damit erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchenzulage, örtliche Tarifvereinbarung, A 35 Ortsangabe: -/-