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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 16918 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Veranstaltungen politischer Parteien nicht verhindern

Kurzinformationen

Anlass: Es wird beantragt, dass Veranstaltungen politischer Parteien unbeschränkt in städtischen Räumen und auf Grundstücken stattfinden können. Inhalt: Im Beschluss wird die derzeitige Handhabung der Nutzung städtischer Räume und Grundstücke bei der Landeshauptstadt München dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Widmung, Nutzung städtischer Räume und Grundstücke, politische Parteien Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
21.11.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
27.11.2019

Dokumente Vorgangs-Dokumente herunterladen

Ergebnisse

Historie

  • 27.11.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 22.11.2019 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 21.11.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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