Sitzungsvorlage 14-20 / V 16918 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Veranstaltungen politischer Parteien nicht verhindern
Kurzinformationen
Anlass:
Es wird beantragt, dass Veranstaltungen politischer Parteien unbeschränkt in städtischen Räumen und auf Grundstücken stattfinden können.
Inhalt:
Im Beschluss wird die derzeitige Handhabung der Nutzung städtischer Räume und Grundstücke bei der Landeshauptstadt München dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Widmung, Nutzung städtischer Räume und Grundstücke, politische Parteien
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
21.11.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
27.11.2019
Ergebnisse
Historie
- 27.11.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 22.11.2019 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 21.11.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)