Sitzungsvorlage 14-20 / V 16986 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Abteilung des Gewerblichen Kraftverkehrs des Kreisverwaltungsreferates (KVR-HA III 23) wurde von der Stadtratsfraktion DIE LINKE sowie von der SPD-Fraktion aufgefordert, über die aktuellen Verhältnisse im Personenbeförderungsmarkt zu berichten. Zudem soll dargestellt werden, wie das Kreisverwaltungsreferat der gesetzlich normierten Aufsichtspflicht im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung nachkommt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde überdies dazu aufgefordert, insbesondere die Kontrolltätigkeiten sofort zu intensivieren. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dem Stadtrat berichtet, wie das Kreisverwaltungsreferat die gesetzlich normierte Aufsichtspflicht im Stadtgebiet in welchem Umfang ausübt. Zudem wird berichtet, welche weiteren Maßnahmen im Rahmen der Aufsichtspflicht ergriffen werden könnten, sollte der vorhandene Personalkörper weiter ausgebaut werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im Rahmen der Planung des Eckdatenbeschlusses zusätzlich Stellen anzumelden, um der gesetzlichen Aufsichtspflicht durch Betriebsprüfungen und Außenkontrollen vermehrt nachkommen zu können. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS unter Taxibüro, Gewerblicher Kraftverkehr, Kontrolldienst, Aufsichtspflicht Ortsangabe -/-