Sitzungsvorlage 14-20 / V 17078 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Eine schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO und drei Anträge von Stadtratsmitgliedern mit den im Betreff genannten Angaben. Inhalte: Ausgangslage, Eine Anfrage und drei Anträge von Stadtratsmitgliedern je mit Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, Beteiligung des Bezirksausschusses 12. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen über die Bebauungsplanhistorie zur Kenntnis und weist daraufhin, dass weiterhin allergrößtes Interesse an einer größtmöglichen Errichtung von Wohneinheiten im Planungsgebiet besteht. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird daher beauftragt, mit der Investorin Verhandlungen aufzunehmen und ihr nochmals aufzuzeigen, wie viel Wohnbaurecht im Rahmen des rechtskräftigen Bebauungsplanes umgesetzt werden kann. Dabei sind die Spielräume bestmöglichst auszuloten und die bisher im Bebauungsplanverfahren verhandelten Grundsätze in den Gesprächen ggf. zugrunde zu legen. Dem Stadtrat wird anschließend zeitnah über das Verhandlungsergebnis berichtet. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, nach Vorliegen der Verkehrsuntersuchung zur „Urbanen Mitte“ dem Stadtrat umgehend die Prüfergebnisse in einer Beschlussvorlage vorzulegen und das weitere Vorgehen darzustellen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06132 der BAYERNPARTEI vom 06.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06120 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Renate Kürzdörfer vom 30.10.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05488 von Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer und Herrn Stadtrat Klaus Peter Rupp vom 11.06.2019 bleibt aufgegriffen. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Parkstadt Schwabing