Sitzungsvorlage 14-20 / V 17173 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Bürgerversammlungsempfehlung vom 24.10.2019 (s.o.); Verbindliches Handbuch für Bürgerbeteiligung in München Inhalt: Die Stadt München hat bereits ein verbindliches Regelwerk zur Bürgerbeteiligung, ein aktueller Handlungsbedarf hierzu besteht somit nicht. Rückmeldungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung werden selbstverständlich auch in Zukunft geprüft und fließen in die laufende Entwicklung des Themas ein. Entscheidungsvorschlag: Der Bürgerversammlungsempfehlung, in der Vollversammlung des Stadtrates ein „Verbindliches Handbuch der Bürgerbeteiligung für München“ zu beraten und zu beschließen, wird nicht entsprochen, da bereits ein verbindliches Regelwerk zur Bürgerbeteiligung besteht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Handbuch Bürgerbeteiligung, Online-Beteiligungsplattform Ortsangabe: -