Sitzungsvorlage 14-20 / V 17228 (Endgültiger Beschluss)

In der Beschlussvorlage wird die derzeitige Beschlussvorlage dargestellt und erläutert, in welcher Weise die bestehende Regelung bezüglich der Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer*innen bei der LHSt münchen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020, kommende Wahlen, die zunehmend schwierige Gewinnung von Wahlhelfer*innen sowie veränderte Arbeitszeitregelungen angepasst werden soll. Gesamtkosten/Gesamterlöse:-/- Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Städtische Dienstkräfte, die im Bereich der Landeshauptstadt München als Wahlvorstandsmitglieder und Wahlhelfer*innen eingesetzt werden, erhalten als Ausgleich für ihre Inanspruchnahme in der Freizeit einen Tag Arbeits- und Dienstbefreiung im Umfang von 9 Stunden (= 90 ZWE) unabhängig von ihrer individuellen Sollarbeitszeit. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstfreigabe für Wahlvorstandsmitglieder, Dienstfreigabe für Wahlhelfer*innen, Ehrenamt für die LH München, Wahltage. Ortsangabe:-/-