Sitzungsvorlage 14-20 / V 17251 (Endgültiger Beschluss)

1. Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat keine Möglichkeit, Einfluss auf die Planung von Postfilialen oder die Auswahl von Service-Partnern der Deutschen Post AG zu nehmen., solange die rechtlichen Vorgaben der PUDLV eingehalten sind, was hier der Fall ist. Es handelt sich um unternehmerische Entscheidungen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben getroffen werden. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02957 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 24.10.2019 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02957 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 24.10.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.