Sitzungsvorlage 14-20 / V 17394 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Einholung Klageermächtigung für die Einleitung von Klagen gegen den Bezirk Oberbayern und den Freistaat Bayern vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales Inhalt - Sicherung Kostenerstattungsansprüche Landeshauptstadt München gegenüber dem Bezirk Oberbayern als zuständigem Träger der Eingliederungshilfe bzw. dem Freistaat Bayern vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle in Einzelfällen. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Erteilung der Klageermächtigung in ca. zehn Fällen mit einem voraussichtlichen Streitwert in Einzelfällen von über 100.000 Euro zur Verhinderung des Verjährungseintritts Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattungsansprüche gegen den überörtlichen Kostenträger Bezirk und ZBFS-Hauptfürsorgestelle - Klageerhebung - Zuständigkeitsabgrenzung zum überörtlichen Sozialhilfeträger - Kostenerstattung - Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Ortsangabe -/-