Sitzungsvorlage 02-08 / V 05654 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 26: Die Baumaßnahme Mittlerer Ring Südwest soll mit sofortiger Wirkung in den Mehrjahresinvestitionsplan (MIP) aufgenommen werden. (Ziffer 2) Die Landeshauptstadt soll bei der Regierung von Ober-bayern eine „Anordnung zum sofortigen Vollzug“ erwirken. (Ziffer 3) Inhalt Die Situation des Projektes unterscheidet sich nicht gegenüber der Beschlusslage vom 19.10.2004 (BauA). Die Maßnahme ist bereits in den Entwurf des MIP 2005 – 2009 eingestellt: erste Baurate in 2009, Vorabmaßnahmen ab 2008. Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden keine Klagen erhoben, er ist damit bereits rechtskräftig. Eine „Anordnung des sofortigen Vollzugs“ ist daher nicht möglich und auch nicht nötig. Entscheidungsvorschlag 1.Ein Vorziehen der Maßnahme Mittlerer Ring Südwest auf einen Baubeginn vor 2009 ist derzeit nicht möglich. 2.Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig. Eine „Anordnung zum sofortigen Vollzug“ ist weder möglich noch nötig.