Sitzungsvorlage 20-26 / V 00038 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Kündigungsverbot für Senioren ab 70 Jahren Empfehlung Nr. 14-20 / E 02939 ................... Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17864

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 für ein Kündigungsverbot für ältere Mieter*innen Inhalt - Die vorgeschlagene Regelung stößt hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auf rechtliche Bedenken. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden, um Änderungen der § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 574 BGB (Widerspruchsrecht) vorzuschlagen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kündigungsschutz für Senior*innen Ortsangabe -/-