Sitzungsvorlage 14-20 / V 17866 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Unterstützung des Volksbegehrens Inhalt - In Anlehnung an die Mietpreisbremse für städtische Wohnungen in München wird auch in Bayern ein Gesetzentwurf diskutiert, um die zum Schutz für alle Mieter*innen dringend notwendigen Reformen einzuleiten. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Volksbegehrens und bittet den Herrn Oberbürgermeister den Landes- und Bundesgesetzgeber aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Mieter*innen zu schaffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterstützung des Volksbegehrens durch die LHM Ortsangabe -/-