Sitzungsvorlage 02-08 / V 05714 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Einführung einer kostenfreien Windeltonne bzw. Befreiung von der Gebührenerhöhung für die 120 l-Tonne für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen Antrag Nr. 2534 des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 10.11.2004
Kurzinformationen
Die am 16.06.04 vom Stadtrat beschlossene Änderung der Müllge-bührenstruktur führt bei gleichbleibenden Einnahmen dazu, dass die Gebühren für die Leerung von Kleintonnen ansteigen, während die Entsorgung von Großbehältern preiswerter wird. Die Einführung einer Windeltonne ist aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen kein sinnvoller Ausweg, die Befreiung von der Gebührenerhöhung für die 120l-Tonne ist aus abgabenrechtlichen Gründen kein zulässiger Weg, um Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Haushaltsangehörigen finanziell zu entlasten.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
04.02.2005
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Friderich
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
17.02.2005
Ergebnisse
Historie
- 17.02.2005 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.02.2005 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)