Sitzungsvorlage 02-08 / V 05740 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Für das Anwesen Fürstenrieder Straße 21 wurde am 28.09.2004 ein Antrag auf Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte (Spielhalle und „Game Lounge“) gestellt. Diese Vergnügungsstätte wäre nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 425a vom 08.08.1967 planungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Inhalte Der Ansiedlung einer Vergnügungsstätte im o.a. Anwesen begegnen erhebliche städtebauliche Bedenken. Der bestehende rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 425a soll deshalb teilgeändert werden. Entscheidungsvorschlag Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 425a, auch als rechtliche Grundlage für das Aufgreifen planungssichernder Maßnahmen.