Sitzungsvorlage 14-20 / V 18401 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss Nr. 14-20 / V 18248 der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.03.2020 wurde das Kommunalreferat (KR) beauftragt, ein Konzept zur Entlastung gewerblicher Pächter von städtischen Gewerbeimmobilien auszuarbeiten und dem Stadtrat bis spätestens 29.04.2020 vorzulegen. Inhalt Städtische Hilfen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus für gewerbliche Pächter und Mieter in Immobilien der Landeshaupt- stadt München (LHM); Antragsverfahren, Voraussetzungen, Maßnahmen. Gesamtkosten/Gesamterlöse ca. 6 Mio € bis 7 Mio € Mindereinnahmen bei Durchführung der unter Ziff. 5.1.3 im Referentinnenantrag dargestellten Maßnahmen. Nicht berücksichtigt sind Mindereinnahmen für die Steuerlichen Maßnahmen, Billigkeitsmaßnahmen nach dem Kostengesetz (KG) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Entscheidungsvorschlag Die Stadt unterstützt ihre von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen gewerblichen Mieter und Pächter durch Stundungen und in besonders schwerwiegenden Fällen mittels befristetem Verzicht auf die Grundmieten bei Festmieten und Verzicht auf die Mindestmiete bei Umsatzmieten. Entsprechende Unterstützungen öffentlich-rechtlicher Nutzungsverhältnisse erfolgen vorbehaltlich der jeweiligen Gremienentscheidung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Corona, Hilfen für Gewerbetreibende, Sofortmaßnahmen der Stadt München Ortsangabe Immobilien im gesamten Stadtgebiet der LHM sowie einzelne auswärtige Objekte