Sitzungsvorlage 14-20 / V 18401 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Corona-Virus SARS-CoV-2; Erleichterungen für städtische Mieter Wir stehen zusammen – Die städtischen Tochtergesellschaften unterstützen mit Mietstundungen Antrag Nr. 14-20 / A 07000 von Herrn BM Manuel Pretzl und Herrn StR Christian Müller vom 02.04.2020
Kurzinformationen
Anlass
Mit Beschluss Nr. 14-20 / V 18248 der Vollversammlung des
Stadtrates vom 18.03.2020 wurde das Kommunalreferat (KR)
beauftragt, ein Konzept zur Entlastung gewerblicher Pächter von
städtischen Gewerbeimmobilien auszuarbeiten und dem Stadtrat
bis spätestens 29.04.2020 vorzulegen.
Inhalt
Städtische Hilfen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus für
gewerbliche Pächter und Mieter in Immobilien der Landeshaupt-
stadt München (LHM); Antragsverfahren, Voraussetzungen,
Maßnahmen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
ca. 6 Mio € bis 7 Mio € Mindereinnahmen bei Durchführung der
unter Ziff. 5.1.3 im Referentinnenantrag dargestellten Maßnahmen.
Nicht berücksichtigt sind Mindereinnahmen für die Steuerlichen
Maßnahmen, Billigkeitsmaßnahmen nach dem Kostengesetz (KG)
und dem Kommunalabgabengesetz (KAG)
Entscheidungsvorschlag
Die Stadt unterstützt ihre von der Corona-Pandemie wirtschaftlich
betroffenen gewerblichen Mieter und Pächter durch Stundungen
und in besonders schwerwiegenden Fällen mittels befristetem
Verzicht auf die Grundmieten bei Festmieten und Verzicht auf die
Mindestmiete bei Umsatzmieten. Entsprechende Unterstützungen
öffentlich-rechtlicher Nutzungsverhältnisse erfolgen vorbehaltlich
der jeweiligen Gremienentscheidung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Corona, Hilfen für Gewerbetreibende, Sofortmaßnahmen der Stadt
München
Ortsangabe
Immobilien im gesamten Stadtgebiet der LHM sowie einzelne
auswärtige Objekte
Informationen
Freigabe:
28.04.2020
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank
Art:
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
29.04.2020
Ergebnisse
Historie
- 29.04.2020 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.04.2020 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)