Sitzungsvorlage 20-26 / V 00013 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Zu Beginn der Amtsperiode entscheidet der Stadtrat über die Höhe der Sachmittelausstattung der Parteien und Wählergruppen des neu gewählten Stadtrats für deren laufenden Bürobetrieb. Inhalt: Festlegung eines Gesamtbudgets und eines Verteilmaßstabes der Bürokostenzuschüsse auf die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie die einzelnen Stadträt*innen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Bürokostenzuschuss wird ab 01.05.2020 festgesetzt auf jährlich 15.000,00 € je Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft, auf 2.625,00 € je Stadtratsmitglied, das der Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft angehört sowie auf 3.750,00 € je Stadtratsmitglied aus Gruppierungen, die nicht in Ausschüssen vertreten sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fraktionen, Ausschussgemeinschaften, Bürokosten, Bürokostenzuschuss Ortsangabe: -/-