Sitzungsvorlage 02-08 / V 05750 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Fortschreibung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund aufgrund der Initiative der Verwaltung - Nutzung des Königsplatzes für Kultur-Open-Air-Veranstaltungen; Änderung des Beschlusses vom 30.04. und 14.05.1997 - Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Straßengrund Antrag Nr. 02-08/ A 01103 der CSU – Stadtratsfraktion vom 18.08.2003 - Stadtteilfeste bewahren Antrag Nr. 02/-08/ A 01328 von Herrn Stadtrat Reissl vom 09.12.2003 Inhalt Mit der Beschlussvorlage werden die überarbeiteten Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund vorgelegt. Es handelt sich dabei um ein Regelungsinstrument der Verwaltung für die Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit Veranstaltungen auf öffentl. Verkehrsgrund. Die Vergabe des Königsplatzes an Veranstalterinnen und Veranstalter nach den im Beschluss vom 30.04. und 14.05.1997 dargelegten qualitativen Grundsätzen ist in der Praxis nur sehr schwer möglich. Eine Reduzierung der Veranstaltungstermine soll die Belastungen für die Anlieger reduzieren. Das Kreisverwaltungsreferat wurde gebeten, die Auflagen in den Genehmigungsbescheiden für Stadtteilfeste mit Bierzelten zu überarbeiten. Ziel soll es dabei sein, dass solche Feste, die auf Privatgrund statt finden, weiterhin unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen veranstaltet werden können. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Genehmi