Sitzungsvorlage 20-26 / V 00437 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Aufgrund der Umsatzeinbußen und Einschränkungen für Gewerbetreibende bzw. Gastronomiebetriebe durch die Einschränkungen bzw. Betriebsuntersagungen im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aufgrund der Corona-Pandemie wurden in den o.g. Stadtratsanträgen verschiedene Unterstützungsmaßnahmen beantragt. Inhalt Die Beschlussvorlage setzt sich umfassend mit diesen Stadtratsanträgen auseinander und schildert die weitere Vorgehensweise des Kreisverwaltungsreferats. Zusammengefasst werden folgende Maßnahmen umgesetzt: Dem ambulanten Blumenhandel werden die Sondernutzungsgebühren für einen vollen Kalendermonat erstattet. Das Konzept „Sommer in der Stadt“ des Referats für Arbeit und Wirtschaft schafft Standplätze für Schausteller*innen. Ambulante Händler dürfen während der Corona-Pandemie auch Atemschutzmasken verkaufen. Vorübergehende Nutzungen des Gehwegs durch Gastronomiebetriebe zur Abgabe von Speisen werden geduldet. Die Aufstellung von Klappaufstellern ohne jegliche Werbung mit Informationen zu Schutz- und Hygienemaßnahmen wird geduldet. Ein weiterer verkaufsoffener Sonntag ist aufgrund der Vorgaben der Rechtsprechung und des geltenden Veranstaltungsverbots nicht möglich. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen 2. Die o.g. Stadtratsanträge sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Sondernutzung, Gebühren, Sortimentserweiterung, ambulanter Handel, Kundenstopper, verkaufsoffene Sonntage, Corona, Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet