Sitzungsvorlage 20-26 / V 00527 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit der Vorlage zur Vollversammlung vom 21.02.2018 zur „Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat“ wurde ein neues Haushaltsplanverfahren beschlossen. Dies sieht vor, dass dem Stadtrat im Juli ein Eckdatenbeschluss vorgelegt wird. Der Stadtrat soll dadurch eine erste Übersicht zum Zwischenstand der Planung des Haushaltes 2021 erhalten. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die Planungen für das Haushaltsjahr 2021 dar, inklusive der prognostizierten und bekannten Auswirkungen der Corona-Krise. Erste Gegensteuerungsmaßnahmen werden beschlossen. Gesamtkosten / Gesamterlöse Vgl. Entscheidungsvorschlag Entscheidungsvorschlag Um die Handlungsfähigkeit und die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München aufrecht zu erhalten wird insbesondere vorgeschlagen eine pauschale Minderauszahlung von mind. 240 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf zu veranschlagen. Die Stadtkämmerei und das Personal- und Organisationsreferat werden beauftragt gemeinsam mit den betroffenen Referaten bis zur Einbringung des Haushalts die konsumtiven Auszahlungen um mind. 240 Mio. Euro bis zur Einbringung des Haushalts zu reduzieren. Die Raten des MIP 2020 – 2024 sollen anhand der Festlegungen zur Liste der freiwilligen Baumaßnahmen angepasst werden. Dazu wird vorgeschlagen, die angemeldeten investiven Auszahlungen für 2021 auf die tatsächlich Zahlungswirksamkeit zu prüfen. Weiterhin wird die Entfristung der befristeten Stellen, die zu einer Haushaltsausweitung im Jahr 2021 führen würden, sofern die Daueraufgabe durch das Personal- und Organisationsreferat anerkannt werden kann und die Wiedereinführung der Budgetierung im Personalhaushalt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2021 Ortsangabe -/-