Sitzungsvorlage 20-26 / V 00561 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Beschluss der Vollversammlung „Bayerisches Versöhnungsgesetz II / Grundsatzbeschluss zur „Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030“ und weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität München 2050“ sowie der Antrag „Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens“ von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL und der Fraktion SPD/Volt. Inhalt: Der Antrag „Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens“ wird bearbeitet und die Finanzierung beantragt. Der Sachstand der Bearbeitung der verschiedenen Anträge und Aufträge des Stadtrats, die im Kontext des Beschlusses vom 18.12.2019 zum Klimaschutz gestellt wurden, wird dargestellt. Insbesondere unter den durch die Corona-Krise hervorgerufenen Einschränkungen gibt es Verzögerungen im Prozess der referatsübergreifenden Bearbeitung dieser Aufgaben. Das RGU stellt in seiner Zuständigkeit für das Thema Klimaschutz das weitere Vorgehen zur Bearbeitung der Anträge und Aufträge dar und bittet um Fristverlängerung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten belaufen sich für die Jahre 2020 und 2021 auf 500.000 € Sachkosten. Die Finanzierung kann durch Umwidmungen aus dem eigenen Referatsbudget erfolgen. Entscheidungsvorschlag: Die Mittel für ein notwendiges Fachgut­achten zur Erstellung eines Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung 2030 und im Stadtgebiet bis 2035 werden beantragt. Das RGU wird beauftragt, den Stadtrat noch in 2020 mit einem Vergabebeschluss zu befassen. Die Fristverlängerungen für die beauftragten Aufgaben und Konzeptentwicklungen aus der Vollversammlung vom 18.12.2019 sowie die im Vortrag benannten Anträge des Stadtrats werden bis Ende 2021 beantragt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035, Klimaneutrale Stadtverwaltung Ortsangabe -/-