Sitzungsvorlage 20-26 / V 00655 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) Rückerstattung der Kostenbeiträge für Betreuungsausfälle während der Corona- Pandemie

Kurzinformationen

Anlass - Betretungsverbote für Kindertagespflege aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; Erhebung der Kostenbeiträge trotz Betreuungsausfalls aufgrund der derzeitigen Regelung der Kostenbeitragssatzung: Kostenbeitrag wird erhoben, wenn die Geldleistung nach § 23 SGB VIII gewährt wird Inhalt - Abweichung von der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen zur Entlastung der Eltern erforderlich - Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen; Rückerstattung bereits erhobener Kostenbeiträge Gesamtkosten/Gesamterlöse - Kein Einnahmeverlust durch die Rückerstattung der Kostenbeiträge wegen des während der Corona-Pandemie ausgesprochenen Betretungsverbots aufgrund der Ausgleichszahlungen des Freistaats Entscheidungsvorschlag - Beschlussfassung über die Abweichung von der Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Corona-Pandemie; Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege - Kindertagesbetreuung Ortsangabe -/-