Sitzungsvorlage 20-26 / V 00673 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Fortschreibung Wohnen in München VI Städtische Wohnungsbaugesellschaften 1. Erreichung und Verstetigung der Fertigstellungszahlen bis 2030 2. Umsetzung des Klimaschutzpakets 3. Finanzielles Engagement der Landeshauptstadt München • Übertragung städtischer Grundstücke • Zusätzliche städtische Finanzmittel • Weiterer Verzicht auf Gewinnausschüttungen 4. Stadtratsanträge a) Wohnungsbauzahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sichern Antrag Nr. 14 – 20 / A 06375 der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.12.2019 b) Weiter intensiv bauen und sanieren: Städtische Wohnungsbaugesellschaften finanziell besser ausstatten Antrag Nr. 14 – 20 / A 06378 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.12.2019 c) Wohnungsbaugesellschaften Antrag Nr. 14 – 20 / A 06470 der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.01.2020

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können die Fertigstellungszahlen mit der ihnen zu Verfügung stehenden finanziellen Ausstattung nicht mehr erreichen und benötigen zur Erhaltung der vom Stadtrat beschlossenen Vorgaben, auch hinsichtlich des Ziels der Klimaneutralität 2030 die weitere finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt München; diverse Stadtratsanträge Inhalt Darstellung der Ausgangslage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Hintergründe aktueller Entwicklungen; Erläuterung und Empfehlung von Handlungsmöglichkeiten zur Verstetigung der Neubauziele bis 2030 und zur Erreichung der Klimaziele: 1. Zusätzliche jährliche Bareinlagen in das Stammkapital durch die Landeshauptstadt München bestehend aus ● 164,2 Mio. € für die Jahre 2024/2025 ● 175,3 Mio. € für die Jahre 2026 bis 2030 2. Weiterführung der liquiditätsneutralen Einbringung städtischer Grundstücke in das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaften 3. Fortsetzung des Verzichts auf Gewinnausschüttung bis 2030 4. Einführung eines höheren energetischen Neubaustandards Für die Erreichung des höheren EH 40 Standards beim Neubau benötigen GEWOFAG und GWG einen zusätzlichen Mittelbe- darf i.H.v. 386,3 Mio. € bis zum Jahr 2030 5. Klimaschutzfahrplan für die Bestandssanierung, Erarbeitung durch GEWOFAG, GWG, Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie Referat für Klima und Umwelt 6. Identifikation von Kosteneinsparungspotentialen ● Aufnahme zusätzlichen Fremdkapitals ● Potentiale im Bauwesen ● Potentiale der Aufbau- und Ablauforganisation Gesamtkosten/Gesamterlöse Investitionen i.H.v. 725,8 Mio. € in den Jahren 2024 bis 2030