Sitzungsvorlage 20-26 / V 00760 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Umgang mit den Auswirkungen der Corona- Pandemie in Bezug auf die Finanzierung der freien Träger der Wohlfahrtspflege

Kurzinformationen

Anlass - Corona-Pandemie - Erlass des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG) Inhalt - Finanzierung freier Träger - Sicherstellungsauftrag - Mittelverwendung - Einnahmeausfälle - Schutzausrüstung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Beauftragung des Sozialreferats zur Schaffung von dem SodEG vorrangigen Finanzierungsmechanismen auf maximal 100 % für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 30.09.2020 mit Verlängerungsoption bis zum 31.12.2020 - Etwaiger Verzicht auf Rückforderungen von bereits ausgereichten Finanzierungen an die freien Träger ab dem Zeitraum vom 16.03.2020 - Zustimmung zum Vorgehen des Sozialreferats zum Umgang mit Einnahmeausfällen (Mindereinnahmen) bei Zuwendungsnehmer*innen sowie den Kosten für Schutzausrüstung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Existenzsicherung freier Träger - Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - Corona-Pandemie - Einnahmeausfälle (Mindereinnahmen) - Schutzausrüstung Ortsangabe -/-