Sitzungsvorlage 20-26 / V 00835 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 06755 der SPD-Fraktion vom 12.02.2020 Mehr Demokratie für unsere Münchner*innen: Kommunales Wahlrecht für alle! Inhalt Auf den Beschluss vom 29.09.2015 mit der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04120 wird Bezug genommen, Aktuelle Situation und Voraussetzungen für eine Änderung des Wahlrechts sowie Position des Deutschen und Bayerischen Städtetags werden dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Bayerischen Städtetag dafür einzutreten, dass die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-Unionsbürger*innen geschaffen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Kommunalwahlrecht, Wahlrecht für Ausländer*innen, Kommunalwahlrecht für Nicht-Unionsbürger*innen Ortsangabe (-/-)