Sitzungsvorlage 20-26 / V 00841 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Zur Unterstützung der wirtschaftlich von der COVID-19-Pandemie betroffenen städtischen gewerblichen Mieter und Pächter hat der VPA als Feriensenat am 29.04.2020 verschiedene Maßnahmen zum Erhalt der Miet-/ Pachtverhältnisse beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 18401). Die besondere Situation bei den Betreibern der Mittagstische und Pausenverkaufsstellen in den öffentlichen Schulen durch die sukzessive Öffnung der Schulen und die damit einhergehenden längerfristigen Umsatzeinbußen war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in dem Ausmaß nicht absehbar und soll mit dieser Vorlage gesondert behandelt werden. Anträge der Fraktion SPD/Volt vom 23.06.2020 sowie ÖDP/Freie Wähler vom 06.07.2020 zu dieser Thematik. Inhalt Darlegung der besonderen Lage von Pächtern von Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen. Erläuterung von Unterstützungsmaßnahmen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Der überwiegende Teil der üblichen Umsatzpachteinnahmen in Höhe von rund 300.000 € wird aufgrund der fehlenden Umsatzerzielung der Pächter ausfallen. Die bei der Durchführung der im Referentinnenvortrag dargestellten Maßnahmen darüber hinaus zu erwartenden Mindereinnahmen können nicht seriös abgeschätzt werden. Entscheidungsvorschlag Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umsatzpacht bis zur Wiederherstellung des schulischen Normalbetriebes. Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umsatzpacht für weitere drei Monate im Einzelfall. Verzicht auf die Umsatzpacht bis zur Wiederherstellung des schulischen Normalbetriebes. Bei Teilschließungen durch die Gesundheitsbehörde Verzicht auf den vertraglich einschlägigen Umsatzpachtzins für den betroffenen Kalendermonat. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Corona, Mensapächter, Umsatzpacht Ortsangabe Immobilien (verpachtete Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen) im gesamten Stadtgebiet der LHM