Sitzungsvorlage 02-08 / V 05910 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Von der Bürgerinitiative Isarringer e.V. wird gefordert, am Isarring eine Photovoltaische Lärmschutzeinhausung nach dem Konzept der Solteq GmbH zu errichten. Die Vollversammlung des Stadtrates hat diese Einhausung am 06.10.2004 abgelehnt. Das Baureferat hat dem Stadtrat jedoch zugesagt, erneut über das Thema vorzutragen, falls die Bürgerinitiative ergänzende Unterlagen vorlegt. Der aktuelle Sachstand wird erläutert. Inhalt Die Realisierung der Maßnahme könnte frühestens Ende 2006 erfolgen. In technischer Hinsicht sind noch verschiedene Punkte zu klären. Hinsichtlich der Kosten besteht noch ein erheblicher Klärungsbedarf und deshalb ein noch nicht abschätzbares Risiko. Das zugesagte verbindliche Finanzierungskonzept wurde nicht vorgelegt. Ein Betreiberkonzept soll erst nach Klärung der Finanzierung vorgelegt werden. Aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung, dem fehlenden Betreibermodell und der bestehenden Kostenrisiken kann eine Einhausung am Isarring nicht empfohlen werden. Entscheidungsvorschlag Die Photovoltaische Einhausung am Isarring wird nicht erstellt. Die Baumaßnahmen im Bereich des Isarrings werden gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 22.07.2002 und den Beschlüssen des Stadtrates der LH München vom 24.04.2002 und 06.10.2004 ausgeführt.