Sitzungsvorlage 20-26 / V 01173 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Nach öffentlicher Ausschreibung der Stelle und anschließender Vorstellung der in die engere Wahl gezogenen Bewerber*innen ist die Position im Wahlverfahren zu besetzen. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für das berufsmäßige Stadtratsmitglied zu Beginn der Amtszeit. Änderung der Stellvertretung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder auf Grund der Bildung des Mobilitätsreferates und der Trennung des Referates für Gesundheit und Umwelt in ein Gesundheitsreferat und ein Referat für Klima und Umwelt. Inhalt: Darstellung des Ablaufs des Wahlverfahrens. Die Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München i. V. m. Art. 46 Abs. 1 Satz 1 KWBG. Die Festsetzung muss jeweils zu Beginn der Amtszeit erneut erfolgen. Gesamtkosten: entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Wahl wird in der heutigen Vollversammlung durchgeführt. Die Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. Änderung der Stellvertretungsreihenfolge bei den berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern. Stichworte: Referentenwahlen, Amtszeit Referenten, Mobilitätsreferat; Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder; Referent*in, berufsmäßige Stadtratsmitglieder, Stellvertretung Ortsangabe: -/-