Sitzungsvorlage 20-26 / V 01177 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2061 wurde am 20.09.2017 durch den Stadtrat als Satzung beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09891). Gemäß der Satzungsbestimmung laut § 15 Abs. 3 Buchstabe a des bestehenden Bebauungsplanes ist in Kerngebieten MK 1 – MK 7 und Gewerbegebieten GE 1 – GE 8 pro Hauptzugang und Hauptzufahrt je eine freistehende Werbeanlage bzw. Sammelwerbeanlage bis zu einer Höhe von 35 m zulässig. Damit steht § 15 Abs. 3 Buchstabe a im Widerspruch zu § 15 Abs. 1 Buchstabe d: „Die Errichtung von Werbeanlagen über den realisierten Wandhöhen der Gebäude ist unzulässig.“ Die planerische Intention war lediglich die Zulassung einer Höhe von bis zu 3,5 m für freistehende Werbeanlagen. Der Bebauungsplan mit Grünordnung soll geändert werden, weil u.a. der in § 15 Abs. 3 Buchstabe a der Satzung enthaltene Tippfehler die planerische Intention ändert und einer redaktionellen Änderung und Klarstellung bedarf. Inhalt Darstellung der Gründe für die Notwendigkeit der Teiländerung des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2061, Begründung für die Durchführung des Verfahrens nach § 13 BauGB Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Für den angegebenen Bereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2061 nördlich der Rosenheimer Straße und Anzinger Straße, westlich der Aschheimer Straße und Ampfingstraße, südlich der Mühldorfstraße und östlich der Friedenstraße ist der Satzungstext entsprechend den Ausführungen im Vortrag der Referentin unter 1. zu ändern. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2061, Werksviertel, Rosenheimer Straße Ortsangabe Stadtbezirk 14 Berg am Laim