Sitzungsvorlage 20-26 / V 01217 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Das Sozialreferat wurde beauftragt, den Mittelabruf des freiwilligen Programms „Pflegeergänzende Leistungen“ zu beobachten und gegebenenfalls in den Jahren 2020 und 2021 eine weitere Umschichtung bei den Positionen Pflegeergänzende Leistungen (PEL) sowie ambulante Investitionsförderung vorzunehmen. Inhalt - Förderprogramm Pflegeergänzende Leistungen - Beobachtung gesetzlicher Entwicklungen - Förderung ambulanter Dienste - Umschichtung von Haushaltsmitteln Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Beendigung des Programms „Pflegeergänzende Leistungen“ - Umschichtung auf die Investitionsförderung ambulanter Pflegedienste in zwei Schritten: Für das Jahr 2021 in Höhe von 175.000 Euro, im Jahr 2022 weitere Haushaltsmittel in Höhe von 175.000 Euro innerhalb der ZND für das Produkt 40315200 von der laufenden Nr. 3 zur laufenden Nr. 6 in Höhe von insgesamt 350.000 Euro - Erhöhung der ambulanten Investitionsförderung im Jahr 2021 auf 3.490.718 Euro und 2022 insgesamt 3.665.718 Euro Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sterbebegleitung - Freiwillige Leistungen - Leistungen der Häuslichen Krankenpflege - Bezahlbarkeit von professioneller Pflege - Qualitätssicherung des Pflegearrangements - Förderung von Fort- und Weiterbildungen - Förderfähige betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen Ortsangabe -/-