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München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 01226 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München (Zweitwohnungsteuersatzung – ZwStS) vom 22. Dez. 2006

Kurzinformationen

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 02626 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 vom 28.05.2019; Antrag Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen – Rosa Liste vom 03.06.2019, BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06430 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 25.06.2019; Antrag Nr. 14-20 / A 05914 vom 13.09.2019; Antrag Nr. 14-20 / A 06021 vom 02.10.2019; Antrag Nr. 14-20 / A 06336 von der FDP Stadtratsfraktion vom 05.12.2019 Inhalt Der Beschluss setzt sich mit der Erhöhung des Steuersatzes, der Aufnahme von zusätzlichen Ausnahmetatbeständen und der damit verbundenen Änderung der derzeit geltenden Zweitwohnungsteuersatzung sowie dem Verbot von Zweitwohnungen auseinander. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Zweitwohnungsteuer wird erhöht. Die Satzung der Landeshauptstadt München wird mit Wirkung vom 01.01.2022 geändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zweitwohnungsteuersatzung, Ausnahmetatbestände, Erhöhung der Zweitwohnungsteuer, Verbot von Zweitwohnungen Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
08.06.2021
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Frey

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
09.06.2021

Ergebnisse

Historie

  • 09.06.2021 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 08.06.2021 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 08.06.2021 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)

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