Sitzungsvorlage 20-26 / V 01507 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04136 von Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss, Herrn StR Manuel Pretzl vom 01.06.2018 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden Sachstand und Voraussetzungen für eine medizinische Ambulanz für drogenabhängige Menschen mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln als Modellprojekt dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, nach dem Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 10a Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz durch die Bayerische Staatsregierung ein Konzept für ein Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln und die begleitende wissenschaftliche Forschung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Zur Vorbereitung der Umsetzung werden Sondierungsgespräche mit möglichen Trägern für die Ambulanz geführt und ein Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb eines Drogenkonsumraums zur Vorlage beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vorbereitet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sucht, Drogenkonsumraum Ortsangabe: -/-