Sitzungsvorlage 20-26 / V 01513 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Nach dem seit 2017 geltenden Vergütungs- und Finanzierungsmodell der MGS werden die Kosten für die Leistungen der MGS aus dem städtischen Haushalt finanziert. Inhalt: Darstellung • der Beauftragungssystematik der MGS • der Systematik der Budgetierungspläne • des Mittelbedarfes der MGS für 2021 - als Sanierungstreuhänderin - als sonstige Beauftragte im Bereich Stadterneuerung • der Refinanzierung aus der Städtebauförderung • eines Ausblickes ab 2022. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die im Haushalt einzustellenden Gesamtkosten 2021 betragen 770.000 € investiv und 8.682.390 € konsumtiv, davon sind 7.192.390 € zahlungswirksam. Im Rahmen der Entwurfsplanung 2021 wurden bereits 7.292.800 € im Haushalt für das Referat für Stadtplanung und Bauordnung angemeldet. Der tatsächliche Bedarf der MGS beträgt nun 7.192.390 €, daher ergibt sich eine Reduzierung des Produktkostenbudgets beim Produkt Stadtsanierung 38 512200 um 100.410 €. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung des Stadtrates zu den von der MGS auf Basis bestehender bzw. zu erwartender vertraglicher Beauftragungen als Sanierungstreuhänderin sowie als sonstige Beauftragte umzusetzenden Aufgaben und der damit verbundenen Projekt- und Finanzplanung einschließlich der mittelfristigen Personaleinsatzplanung der MGS für die Jahre 2021- 2025. Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, die erforderlichen haushaltstechnischen Schritte vorzunehmen sowie die konsumtiven und investiven Mittel flexibel zu bewirtschaften. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS); Neues Finanzierungsmodell der MGS; Finanzbedarf 2021 für die Stadtsanierung in München; Ortsangabe: ./.