Sitzungsvorlage 20-26 / V 01572 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2021 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)

Kurzinformationen

Anlass - Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2021 Inhalt - Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII - Grundsatzentscheidung zur Anpassung der Münchner Regelsätze im Hinblick auf das Haushaltsverfahren (Eckdatenbeschluss) Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 258.696 Euro ab dem Jahr 2021. Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung - Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII - Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarf - Transferleistung - Gesetzliche Leistung Ortsangabe -/-