Sitzungsvorlage 20-26 / V 01701 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Notwendigkeit von stadteinheitlichem Vorgehen bei den Themen Kurzarbeit, Zuschusswesen und Honorarkräfte als Folge der COVID19-Pandemie – nochmalige Verlängerung von befristeten Stadtratsbeschlüssen Inhalt: Darstellung der Beschlüsse zu Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften, Rahmenbedingungen des Zuschusswesens und Kurzarbeit bei Zuschussnehmer*innen sowie Honorarzahlungen an Honorarkräfte, Stellungnahmen zum Vollzug. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine unmittelbaren Kosten/Erlöse aus der Vorlage, jedoch Kosten und Einsparungen bei der Umsetzung der Vorgaben, die jedoch derzeit nicht beziffert werden können. Entscheidungsvorschlag: Verlängerung der bis 31.10.2020 befristeten Beschlüsse bis zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen: - Weiterzahlung von Zuschüssen bei gleichzeitiger Verpflichtung der Zuschussnehmer*innen zur Kurzarbeit (soweit nötig, zulässig und sinnvoll) mit Aufstockung des Kurzarbeitergelds - Ermächtigung der Referate zu Teilzahlungen von Honoraren für Leistungen, die nicht erbracht werden können, soweit der Vertragsabschluss vor Beginn von pandemiebedingten Einschränkungen erfolgte - Verpflichtung der Referate zur Vorlage von Berichten nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung 2021 Gesucht werden kann im RIS auch unter: COVID19, Beteiligungsgesellschaften, Zuschusswesen, Honorare, Kurzarbeit