Sitzungsvorlage 20-26 / V 01702 (Endgültiger Beschluss)

Anlass • Die derzeit angewandte Regelung zur Begleichung der Kosten der Unterkunft (KDU) bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Flexiheimen für Wohnungslose, die am 23.11.2017 beschlossen wurde, läuft zum 31.12.2020 aus. • Ab dem Jahr 2021 soll die derzeit angewandte Regelung verlängert werden, dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe, einmalig für die Flexiheime. Inhalt • Das Vorauszahlungssystem soll mit den 2018 eingeführten Modifikationen ab 2021 einmalig fortgesetzt werden für die Flexiheime, dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe. • In welcher Form ab 2022 die Flexiheime der freien Träger ihre KDU Abrechnung selbst durchführen wird im Jahr 2021 gemeinsam geklärt. • Die Vorschussleistung für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe und für die Flexiheime einmalig in 2021 entspricht 80 % der jeweiligen Bettplatzkapazität. • Selbstzahler*innen bzw. Haushalte mit Eigenanteilen in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben bezahlen ihre KDU bzw. ihre Eigenanteile direkt bei ihrer Unterkunft. • Die KDU der Selbstzahler*innen bzw. die Eigenanteile der untergebrachten Haushalte werden in den Flexiheimen gemäß der 2018 eingeführten Ausnahmeregelung in 2021 von der Landeshauptstadt München abgerechnet. Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 46.228.700 € einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 € ab 2022. • Die Erlöse betragen 46.228.700 € einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 € ab 2022. Bei den Erlösen wird ein Ausfallrisiko von max. 3,2 % gesehen. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Fortführung des modifizierten Vorauszahlungssystems ab 2021 dauerhaft für die Beherbergungsbetriebe, einmalig in 2021 für die Flexiheime der freien Träger